Hausnummerngeschichte
oder wie es zum 1. Bürgerentscheid im Landkreis Freising kam

19. 11. 1992
Bürgerversammlung in Gremertshausen
u.a. wird die Einführung von Straßennamen von einem Bürger (mit 1. Wohnsitz in Freising) angeregt.

20. 11. 1992
Schreiben an die Gemeinde Kranzberg und die Gemeinderäte von zwei Bürgern,(davon einer mit 1. Wohnsitz in Freising) die die Vergabe von Straßennamen in den Ortschaften Gremertshausen, Sickenhausen und Giesenbach fordern. Ein Vorschlag für alle drei Ortschaften liegt bei.

15.12 1992
Einstimmiger Beschluß des Gemeinderates in allen drei Orten keine Straßennamen einzuführen. Es soll lediglich eine neue Nummerierung durchgeführt werden.

16. 3 1993
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf über neue Hausnummern vor . Einstimmiger Beschluß den Beschluß vom 15.12.1992 aufrechtzuerhalten und keine Straßennamen einzuführen.

25. 5. 1993
Da das Thema Straßennamenvergabe wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht findet eine Unterschriftensammlung zugunsten des Nummernsystems in Gremertshausen statt. Unterschriften aus fast allen Haushalten, im Glauben ein oder zwei Unterschriften aus jedem Haus genügten um den Mehrheitswillen zu dokumentieren.

1. 6. 1993
Der Tagesordnungspunkt "Hausnummernänderung bzw. Straßennamenvergabe in den Ortsteilen Giesenbach , Gremertshausen und Sickenhausen" wird vertagt, da von den Straßennamenbefürwortern eine Versammlung abgehalten werden wird.

4. 6. 1993
Auf Einladung eines Freisinger Bürgers, der in Gremertshausen Hausbesitzer ist (und im übrigen zusammen mit seiner Familie mit abstimmt) findet eine Versammlung in Gremertshausen statt, dabei soll über die Straßennamenvergabe bzw. über neue Hausnummern von Gremertshausen beraten werden.
Es treten verschiedene Meinungen zutage:
für Straßennamen 16 Stimmen und
für Hausnummern 38 Stimmen,
davon halten 18 neue Hausnummern für notwendig,
20 meinen es sei auch mit den jetzigen Hausnummern eine hinreichende Beschilderung möglich, insbesondere wenn ein Lageplan mit Hausnummern aufgehängt werden würde.
Das Ergebnis wird der Verwaltung mitgeteilt.

Eine Beschilderung wird nicht vorgenommen. Lagepläne werden weder an Rettungsdienste gegeben noch im Ort angebracht.
Der Beschluß vom 15. 12. 92 bestätigt am 16. 3 93 (jeweils einstimmig) wird nicht vollzogen.

2. 5. 1995
Erneut (zum dritten mal)wird die Verwaltung einstimmig beauftragt für die Ortschaften Berg, Giesenbach, Gremertshausen, Hohenbercha und evtl. Thurnsberg einen Entwurf für eine neue Hausnummerierung vorzulegen.

Ende September 1995
Auf Nachfrage in der Gemeindekanzlei wie weit der Entwurf gediehen sei, antworten mehrere Bedienstete, daß dieser Entwurf nicht herzustellen sei, daß man gar nicht daran denke diesen Beschluß umzusetzen da er undurchführbar sei.
Frau Krabichler fragt weiter welchen Kriterien ein Entwurf über neue Hausnummern standhalten muß um von der Verwaltung als durchführbar angesehen zu werden. Es werden folgende Vorgaben genannt:

dann wäre die Verwaltung mit dem Beschluß des Gemeinderates einverstanden!
Frau Krabichler erklärt sich bereit einen solchen Entwurf auszuarbeiten und der Verwaltung vorzulegen.

Anfang November
den Versuch , die fertigen Entwürfe dem Gemeinderat vorzulegen unterbindet Bürgermeister Schredl. Er verlangt zuerst eine Besprechung mit der Verwaltung.

Ende November / Anfang Dezember 1995
Besprechung eines Entwurfes für neue Hausnummern in Gremertshausen und Giesenbach in der Gemeindekanzlei Kranzberg. Anwesend: Schredl, Egger, Fricke, Krabichler . Nach Durchsprache und redaktionellen Änderungen durch die Verwaltung anerkennt diese die Durchführbarkeit und sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen den Entwurf dem Gemeinderat vorzulegen.

Bürgerversammlung in Gremertshausen am 9. 12. 1995
Auf Anfrage sagt der damalige Bürgermeister. Schredl, der Gemeinderat werde wohl Straßennamen beschließen. Obwohl der anwesende Gemeindeangestellte die oben bezeichneten Vorschläge zur Vorlage dabei hat.

Auf spätere mehrmalige Nachfrage gibt die Verwaltung an, einen Entwurf für neue Hausnummern sowohl für Berg, Zinklmiltach und auch für Hohenbercha in Arbeit zu haben, die dann gemeinsam mit den bereits erstellten Entwürfen für Gremertshausen und Giesenbach dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen.

Obengenannte Entwürfe werden dem Gemeinderat alle nicht vorgelegt.

28.5 1996
Der vierte Antrag auf Vergabe von Straßennamen wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Über das gleiche Thema mit umgekehrter Fragestellung erneut abstimmen zu lassen ist laut Gemeindesatzung nicht zulässig. Trotzdem wird vertagt.

18.6 1996
Der Antrag auf Vergabe von Straßennamen wird vertagt.

9.7.1996
Der fünfte Antrag auf Straßennamenvergabe wird in den Ortsteilen Gremertshausen, Giesenbach und Hohenbercha mit einer Stimme Mehrheit angenommen, in Berg mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Daraufhin überlegt man in den betroffenen Dörfern Hohenbercha, Giesenbach und Gremertshausen mit welchen legalen Mitteln dem Mehrheitswillen der Bürger doch noch Geltung verschafft werden könnte. Man kommt auf den Gedanken, den neu in die Bayerische Verfassung aufgenommen Artikel 12 (3) -Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und der Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz.- zu bemühen. In der Einführung zur Gemeindeordnung heißt es dazu: Mit der Einführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides in Bayern (Art. 18 a GO) kann der Mehrheitswille der Bürger an die Stelle von Gemeinderatsbeschlüssen treten. Damit sind die Bürger nicht mehr darauf angewiesen, ihren Unwillen über die Arbeit eines Gemeinderates in unverbindlichen Bürgerinitiativen oder anläßlich der Gemeinderatswahlen kundzutun.

Es erklären sich folgende Bürger bereit als die gesetzlichen Vertreter des Bürgerbegehrens zu fungieren:

Kleidorfer Gabriele, Hohenbercha 9a, 85402 Kranzberg
Krömmer Hans jun., Giesenbach 4, 85402 Kranzberg
Tüllmann Konrad, Gremertshausen 16, 85402 Kranzberg

und als Stellvertreter:

Blank Johanna, Hohenbercha, 85402 Kranzberg
Tüllmann Silvia, Gremertshausen 16, 85402 Kranzberg

Freitag, 19. 7. 1996
Start des Antrages auf Bürgerentscheid

Dienstag, 23. 7. 1996
Einreichen des Antrages auf Bürgerentscheid beim ersten Bürgermeister
Der Bürgermeister informiert darüber den Gemeinderat.
Die abgegebenen Unterschriften setzen sich dabei folgendermaßen zusammen:
 
Ortsteile Anzahl der Unterschriften Einwohnerzahl Zahl der Wahlberechtigten

1 anhand der Eiwo-zahl hochgerechnet

Anteil in Prozent bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten
Hohenbercha Ort

 

88  170 1241 70.1
Grandl-, Zinklmiltach,

Höhenberg, Thurns-berg, Hagenau

49 168 1231 40.0
Hohenbercha gesamt

 

 

137
338
247
55.5
Gremertshausen Ort

 

77 181 1291 60.0
Giesenbach

 

61 123 881 69.3
Sickenhausen, Vieh-hausen, Griesbach 35 89 631 55.6
Gremertshausen gesamt

 

173
393
280
61.8
restliches Kranzberg (einschl. Thalhausen)

 

225
2973
2032
11.1
Gem. Kranzberg gesamt

 

535
3704
2559
20.9
 

Diese Zahlen sind nicht mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, die Einwohnerzahlen sind vom Dezember 1995, die Anzahl der Wahlberechtigten laut telefonischer Auskunft der Gemeindeverwaltung vom Tage des Eingangs des Bürgerbegehrens. Zur Ermittlung der Wahlberechtigten in den einzelnen Dörfern wurde die Annahme zu Grunde gelegt, daß sich die Zahl der Einwohner und die Anzahl der Wahlberechtigten direkt proportional verhalten.

Dienstag, 6. 8. 1996
Herr Peter Schranner, der sich gegen die Durchführung des Bürgerentscheids ausspricht, versucht im Gespräch mit dem Gemeinderat, Bürgermeister und den Vertretern des Bürgerbegehrens den Bürgerentscheid zu verhindern.(TOP 9a)

Mitte August
Gespräch zwischen Bürgermeister Ankner, Verwaltungsstellenleiter Egger und den gesetzlichen Vertretern des Bürgerentscheids Kleidorfer, Krömmer und Tüllmann.
Diese legen noch mal ihre Gründe für die Antragstellung dar, verweisen auf die Vorgeschichte und verwehren sich, gegen die von Bürgermeister Ankner geäußerten Vorwürfe, die Bürger falsch informiert zu haben. Den von Bürgermeister Ankner angebotenen "Kompromiß" anstelle des Dorfnamens (Hohenbercha, Giesenbach , Gremertshausen) und Nr. ,die Bezeichnung "Giesenbach Süd Nr." oder "Hohenbercha West Nr." bzw. "Gremertshausen Nord Nr." usw. einzuführen lehnen die Vertreter ab.

Dienstag, 17. 9. 1996
Nachdem die rechtliche Prüfung durch den Bayerischen Gemeindetag und das Landratsamt Freising die Rechtmäßigkeit bestätigt hat, läßt der Gemeinderat den Antrag auf Bürgerentscheid (gegen drei Stimmen) zu.

Dienstag 1.10. 1996
Da in den betroffenen Orten mehr als 60 % der Bürger den Bürgerentscheid unterschrieben haben, stellt 2. Bürgermeister Berger den Antrag dem Begehren des Bürgerentscheids stattzugeben. Hierbei darf Frau Krabichler zum erstenmal dem Gemeinderat und Bürgermeister Ankner die Entwürfe über eine neue Hausnummerierung von 1995 vorstellen. Daraufhin anerkennt 1. Bürgermeister Ankner zwar die Durchführbarkeit der Entwürfe favorisiert aber dennoch wie auch die Mehrheit des Gemeinderats Straßennamen für Hohenbercha, Giesenbach und Gremertshausen.

Der Gemeinderat legt als Wahltermin den Sonntag 8. Dezember 1996 fest. Beschränkt die Zeit zur Stimmabgabe aus Kostengründen jedoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und verzichtet, ebenfalls aus Kostengründen, auf die sonst üblichen Wahlbenachrichtigungskarten.

Die gesamten Bürger der Gemeinde Kranzberg entscheiden damit wie in Zukunft die dreizeitige Adresse der Hohenberchaner, Giesenbacher und Gremershausener lauten wird:

mit Ja oder mit Nein

Name, Vorname Name, Vorname Hohenbercha Nr. 1 statt Musterweg Nr. 1 85402 Kranzberg
Name, Vorname Name, Vorname Giesenbach Nr. 1 statt Mustergasse Nr. 1 85402 Kranzberg
Name, Vorname Name, Vorname Gremertshausen Nr.1 statt Musterstraße Nr. 1 85402 Kranzberg

Die Vertreter des Bürgerentscheides halten am 13. 11. 1996 in Hohenbercha eine Informationsveranstaltung ab. Auf dem Podium diskutierten unter der Leitung von
Ernest Lang, Redakteur beim Bayerischen Rundfunk;
Gabriele Kleidorfer, Vertreterin des Bürgerentscheids;
Hans Krabichler jun. Feuerwehrkommandant aus Gremertshausen;
Michael Sittard Geschäftsführer der Firma ESRI und Bürger aus Hohenbercha sowie
Kreisheimatpfleger Rudolf George
die Wünsche und Sorgen der Betroffenen.

Kurz vor der Wahl werden verschiedene Flugblätter in der Gemeinde verteilt, in denen die gesetzlichen Vertreter des Bürgerbegehrens ihre Standpunkte erläutern und um Unterstützung für ihre Belange bitten. Aufregung erfaßt die Rettungsdienste als sie in Zusammenhang mit einem Flugblatt der Staßennamenbefürworter gebracht werden. Um ihre Neutralität zu wahren verlangen sie, daß die Verteilung sofort eingestellt wird. Auf das Wahlergebnis hat das offensichtlich keinen entscheidenden Einfluß mehr.

8. 12. 1996
Mit überwältigender Mehrheit (63%) entscheiden die Bürger der Gemeinde Kranzberg im Sinne des Bürgerbegehrens und ermöglichen so, daß der Wunsch nach Beibehaltung der Hausnummerierung in Hohenbercha (90%) und Gremertshausen mit Giesenbach (77%) zum Tragen kommt.

Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Gemeinde Kranzberg, Landkreis Freising
 
Bleibt das Haus-
nummernsystem?
Wahlbeteiligung %
Ja - Stimmen
Nein - Stimmen
Kranzberg
12,9
105 / 51,5%
96 / 47,0%
Gremertshausen
57,2
122 / 76,7%
37 / 23,2%
Hohenbercha
49,6
112 / 90,3%
12 / 9,7%
Thalhausen
14,7
30 / 42,2%
41 / 57,7%
Gesamt
24,04
394 / 63,4%
224 / 36%

Damit ersetzt der Bürgerwille zum ersten mal einen Gemeinderatsbeschluß. Bürgermeister Ankner versichert, daß er das Ergebnis akzeptieren und es unverzüglich umsetzen wird.

Fakten entnommen aus den persönlichen Aufzeichnungen von
Charlotte Krabichler
Gemeinderätin
Gremertshausen 5a
85402 Kranzberg


Überarbeitet am 23.03.97