19. 11. 1992
Bürgerversammlung in Gremertshausen
u.a. wird die Einführung von Straßennamen von einem Bürger
(mit 1. Wohnsitz in Freising) angeregt.
20. 11. 1992
Schreiben an die Gemeinde Kranzberg und die Gemeinderäte von zwei
Bürgern,(davon einer mit 1. Wohnsitz in Freising) die die Vergabe
von Straßennamen in den Ortschaften Gremertshausen, Sickenhausen
und Giesenbach fordern. Ein Vorschlag für alle drei Ortschaften
liegt bei.
15.12 1992
Einstimmiger Beschluß des Gemeinderates in allen drei Orten keine
Straßennamen einzuführen. Es soll lediglich eine neue Nummerierung
durchgeführt werden.
16. 3 1993
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf über neue Hausnummern
vor . Einstimmiger Beschluß den Beschluß vom 15.12.1992 aufrechtzuerhalten
und keine Straßennamen einzuführen.
25. 5. 1993
Da das Thema Straßennamenvergabe wieder auf der Tagesordnung
des Gemeinderates steht findet eine Unterschriftensammlung zugunsten des
Nummernsystems in Gremertshausen statt. Unterschriften aus fast allen Haushalten,
im Glauben ein oder zwei Unterschriften aus jedem Haus genügten um
den Mehrheitswillen zu dokumentieren.
1. 6. 1993
Der Tagesordnungspunkt "Hausnummernänderung bzw. Straßennamenvergabe
in den Ortsteilen Giesenbach , Gremertshausen und Sickenhausen" wird vertagt,
da von den Straßennamenbefürwortern eine Versammlung abgehalten
werden wird.
4. 6. 1993
Auf Einladung eines Freisinger Bürgers, der in Gremertshausen
Hausbesitzer ist (und im übrigen zusammen mit seiner Familie mit abstimmt)
findet eine Versammlung in Gremertshausen statt, dabei soll über die
Straßennamenvergabe bzw. über neue Hausnummern von Gremertshausen
beraten werden.
Es treten verschiedene Meinungen zutage:
für Straßennamen 16 Stimmen und
für Hausnummern 38 Stimmen,
davon halten 18 neue Hausnummern für notwendig,
20 meinen es sei auch mit den jetzigen Hausnummern eine hinreichende
Beschilderung möglich, insbesondere wenn ein Lageplan mit Hausnummern
aufgehängt werden würde.
Das Ergebnis wird der Verwaltung mitgeteilt.
Eine Beschilderung wird nicht vorgenommen. Lagepläne werden
weder an Rettungsdienste gegeben noch im Ort angebracht.
Der Beschluß vom 15. 12. 92 bestätigt am 16. 3 93 (jeweils
einstimmig) wird nicht vollzogen.
2. 5. 1995
Erneut (zum dritten mal)wird die Verwaltung einstimmig beauftragt für
die Ortschaften Berg, Giesenbach, Gremertshausen, Hohenbercha
und evtl. Thurnsberg einen Entwurf für eine neue Hausnummerierung
vorzulegen.
Ende September 1995
Auf Nachfrage in der Gemeindekanzlei wie weit der Entwurf gediehen
sei, antworten mehrere Bedienstete, daß dieser Entwurf nicht herzustellen
sei, daß man gar nicht daran denke diesen Beschluß umzusetzen
da er undurchführbar sei.
Frau Krabichler fragt weiter welchen Kriterien ein Entwurf über
neue Hausnummern standhalten muß um von der Verwaltung als durchführbar
angesehen zu werden. Es werden folgende Vorgaben genannt:
Anfang November
den Versuch , die fertigen Entwürfe dem Gemeinderat vorzulegen
unterbindet Bürgermeister Schredl. Er verlangt zuerst eine Besprechung
mit der Verwaltung.
Ende November / Anfang Dezember 1995
Besprechung eines Entwurfes für neue Hausnummern in Gremertshausen
und Giesenbach in der Gemeindekanzlei Kranzberg. Anwesend: Schredl, Egger,
Fricke, Krabichler . Nach Durchsprache und redaktionellen Änderungen
durch die Verwaltung anerkennt diese die Durchführbarkeit und sagt
zu, in einer der nächsten Sitzungen den Entwurf dem Gemeinderat vorzulegen.
Bürgerversammlung in Gremertshausen am 9. 12. 1995
Auf Anfrage sagt der damalige Bürgermeister. Schredl, der Gemeinderat
werde wohl Straßennamen beschließen. Obwohl der anwesende
Gemeindeangestellte die oben bezeichneten Vorschläge zur Vorlage dabei
hat.
Auf spätere mehrmalige Nachfrage gibt die Verwaltung an, einen Entwurf für neue Hausnummern sowohl für Berg, Zinklmiltach und auch für Hohenbercha in Arbeit zu haben, die dann gemeinsam mit den bereits erstellten Entwürfen für Gremertshausen und Giesenbach dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen.
Obengenannte Entwürfe werden dem Gemeinderat alle nicht vorgelegt.
28.5 1996
Der vierte Antrag auf Vergabe von Straßennamen wird mit Stimmengleichheit
abgelehnt. Über das gleiche Thema mit umgekehrter Fragestellung erneut
abstimmen zu lassen ist laut Gemeindesatzung nicht zulässig. Trotzdem
wird vertagt.
18.6 1996
Der Antrag auf Vergabe von Straßennamen wird vertagt.
9.7.1996
Der fünfte Antrag auf Straßennamenvergabe wird in den Ortsteilen
Gremertshausen, Giesenbach und Hohenbercha mit einer Stimme Mehrheit angenommen,
in Berg mit Stimmengleichheit abgelehnt.
Daraufhin überlegt man in den betroffenen Dörfern Hohenbercha, Giesenbach und Gremertshausen mit welchen legalen Mitteln dem Mehrheitswillen der Bürger doch noch Geltung verschafft werden könnte. Man kommt auf den Gedanken, den neu in die Bayerische Verfassung aufgenommen Artikel 12 (3) -Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und der Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz.- zu bemühen. In der Einführung zur Gemeindeordnung heißt es dazu: Mit der Einführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides in Bayern (Art. 18 a GO) kann der Mehrheitswille der Bürger an die Stelle von Gemeinderatsbeschlüssen treten. Damit sind die Bürger nicht mehr darauf angewiesen, ihren Unwillen über die Arbeit eines Gemeinderates in unverbindlichen Bürgerinitiativen oder anläßlich der Gemeinderatswahlen kundzutun.
Es erklären sich folgende Bürger bereit als die gesetzlichen Vertreter des Bürgerbegehrens zu fungieren:
Kleidorfer Gabriele, Hohenbercha 9a, 85402 Kranzberg
Krömmer Hans jun., Giesenbach 4, 85402 Kranzberg
Tüllmann Konrad, Gremertshausen 16, 85402 Kranzberg
und als Stellvertreter:
Blank Johanna, Hohenbercha, 85402 Kranzberg
Tüllmann Silvia, Gremertshausen 16, 85402 Kranzberg
Freitag, 19. 7. 1996
Start des Antrages auf Bürgerentscheid
Dienstag, 23. 7. 1996
Einreichen des Antrages auf Bürgerentscheid beim ersten Bürgermeister
Der Bürgermeister informiert darüber den Gemeinderat.
Die abgegebenen Unterschriften setzen sich dabei folgendermaßen
zusammen:
| Ortsteile | Anzahl der Unterschriften | Einwohnerzahl | Zahl der Wahlberechtigten
1 anhand der Eiwo-zahl hochgerechnet |
Anteil in Prozent bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten |
| Hohenbercha Ort
|
88 | 170 | 1241 | 70.1 |
| Grandl-, Zinklmiltach,
Höhenberg, Thurns-berg, Hagenau |
49 | 168 | 1231 | 40.0 |
| Hohenbercha gesamt
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| Gremertshausen Ort
|
77 | 181 | 1291 | 60.0 |
| Giesenbach
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61 | 123 | 881 | 69.3 |
| Sickenhausen, Vieh-hausen, Griesbach | 35 | 89 | 631 | 55.6 |
| Gremertshausen gesamt
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| restliches Kranzberg (einschl. Thalhausen)
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| Gem. Kranzberg gesamt
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Diese Zahlen sind nicht mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, die Einwohnerzahlen sind vom Dezember 1995, die Anzahl der Wahlberechtigten laut telefonischer Auskunft der Gemeindeverwaltung vom Tage des Eingangs des Bürgerbegehrens. Zur Ermittlung der Wahlberechtigten in den einzelnen Dörfern wurde die Annahme zu Grunde gelegt, daß sich die Zahl der Einwohner und die Anzahl der Wahlberechtigten direkt proportional verhalten.
Dienstag, 6. 8. 1996
Herr Peter Schranner, der sich gegen die Durchführung des Bürgerentscheids
ausspricht, versucht im Gespräch mit dem Gemeinderat, Bürgermeister
und den Vertretern des Bürgerbegehrens den Bürgerentscheid zu
verhindern.(TOP 9a)
Mitte August
Gespräch zwischen Bürgermeister Ankner, Verwaltungsstellenleiter
Egger und den gesetzlichen Vertretern des Bürgerentscheids Kleidorfer,
Krömmer und Tüllmann.
Diese legen noch mal ihre Gründe für die Antragstellung dar,
verweisen auf die Vorgeschichte und verwehren sich, gegen die von Bürgermeister
Ankner geäußerten Vorwürfe, die Bürger falsch informiert
zu haben. Den von Bürgermeister Ankner angebotenen "Kompromiß"
anstelle des Dorfnamens (Hohenbercha, Giesenbach , Gremertshausen) und
Nr. ,die Bezeichnung "Giesenbach Süd Nr." oder "Hohenbercha
West Nr." bzw. "Gremertshausen Nord Nr." usw. einzuführen
lehnen die Vertreter ab.
Dienstag, 17. 9. 1996
Nachdem die rechtliche Prüfung durch den Bayerischen Gemeindetag
und das Landratsamt Freising die Rechtmäßigkeit bestätigt
hat, läßt der Gemeinderat den Antrag auf Bürgerentscheid
(gegen drei Stimmen) zu.
Dienstag 1.10. 1996
Da in den betroffenen Orten mehr als 60 % der Bürger den Bürgerentscheid
unterschrieben haben, stellt 2. Bürgermeister Berger den Antrag dem
Begehren des Bürgerentscheids stattzugeben. Hierbei darf Frau
Krabichler zum erstenmal dem Gemeinderat und Bürgermeister Ankner
die Entwürfe über eine neue Hausnummerierung von 1995 vorstellen.
Daraufhin anerkennt 1. Bürgermeister Ankner zwar die Durchführbarkeit
der Entwürfe favorisiert aber dennoch wie auch die Mehrheit des Gemeinderats
Straßennamen für Hohenbercha, Giesenbach und Gremertshausen.
Der Gemeinderat legt als Wahltermin den Sonntag 8. Dezember 1996 fest. Beschränkt die Zeit zur Stimmabgabe aus Kostengründen jedoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und verzichtet, ebenfalls aus Kostengründen, auf die sonst üblichen Wahlbenachrichtigungskarten.
Die gesamten Bürger der Gemeinde Kranzberg entscheiden damit wie in Zukunft die dreizeitige Adresse der Hohenberchaner, Giesenbacher und Gremershausener lauten wird:
Name, Vorname Name, Vorname Hohenbercha Nr. 1 statt Musterweg
Nr. 1 85402 Kranzberg
Name, Vorname Name, Vorname Giesenbach Nr. 1 statt Mustergasse
Nr. 1 85402 Kranzberg
Name, Vorname Name, Vorname Gremertshausen Nr.1 statt Musterstraße
Nr. 1 85402 Kranzberg
Die Vertreter des Bürgerentscheides halten am 13. 11. 1996 in Hohenbercha
eine Informationsveranstaltung ab. Auf dem Podium diskutierten unter der
Leitung von
Ernest Lang, Redakteur beim Bayerischen Rundfunk;
Gabriele Kleidorfer, Vertreterin des Bürgerentscheids;
Hans Krabichler jun. Feuerwehrkommandant aus Gremertshausen;
Michael Sittard Geschäftsführer der Firma ESRI und Bürger
aus Hohenbercha sowie
Kreisheimatpfleger Rudolf George
die Wünsche und Sorgen der Betroffenen.
Kurz vor der Wahl werden verschiedene Flugblätter in der Gemeinde verteilt, in denen die gesetzlichen Vertreter des Bürgerbegehrens ihre Standpunkte erläutern und um Unterstützung für ihre Belange bitten. Aufregung erfaßt die Rettungsdienste als sie in Zusammenhang mit einem Flugblatt der Staßennamenbefürworter gebracht werden. Um ihre Neutralität zu wahren verlangen sie, daß die Verteilung sofort eingestellt wird. Auf das Wahlergebnis hat das offensichtlich keinen entscheidenden Einfluß mehr.
8. 12. 1996
Mit überwältigender Mehrheit (63%) entscheiden die Bürger
der Gemeinde Kranzberg im Sinne des Bürgerbegehrens und ermöglichen
so, daß der Wunsch nach Beibehaltung der Hausnummerierung in Hohenbercha
(90%) und Gremertshausen mit Giesenbach (77%) zum Tragen kommt.
Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Gemeinde Kranzberg, Landkreis
Freising
| Bleibt das Haus-
nummernsystem? |
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| Kranzberg |
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| Gremertshausen |
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| Hohenbercha |
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| Thalhausen |
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| Gesamt |
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Damit ersetzt der Bürgerwille zum ersten mal einen Gemeinderatsbeschluß. Bürgermeister Ankner versichert, daß er das Ergebnis akzeptieren und es unverzüglich umsetzen wird.
Fakten entnommen aus den persönlichen Aufzeichnungen von
Charlotte Krabichler
Gemeinderätin
Gremertshausen 5a
85402 Kranzberg